AGBs
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen der Blaha Gartenmöbel GmbH, 2100 Korneuburg, und dem Besteller/Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Durch Abgabe einer Bestellung anerkennt der Besteller ausdrücklich die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als sie von den Vertragspartnern schriftlich vereinbart wurden. Eigene AGB des Bestellers gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Mündliche Nebenabmachungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Sites der Blaha Gartenmöbel GmbH, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten, dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Blaha Gartenmöbel GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Websites, auf die mittels Links verwiesen wird. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.
Alle Preise verstehen sich als Kassa-Netto-Abholpreise in Euro inklusive 20% MwSt. Modell-, Preis- und technische Änderungen, Schreibfehler und Irrtümer vorbehalten. Lieferung solange der Vorrat reicht. Alle Maße sind Circa-Maße.
AGB - UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
in Anlehnung an die Vorlage der Wirtschaftskammer Sektion Handel
I. GELTUNG
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung (kurz AGB) gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen durch uns im Fernabsatz unter der Internetadresse www.blaha-gartenmoebel.at angeboten. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungs-handlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmen-vereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Eigene AGB des Bestellers gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Mündliche Nebenabmachungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.
II. VERTRAGSABSCHLUSS
Kunden sind Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden ab 18 Jahren mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich an. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar.
Unsere Angebote sind zur Gänze – dies gilt auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben – freibleibend.
III. PREIS
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Onlineshop mitgeteilte Versandgebühr an. Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilten Kosten.
IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN, MAHN- UND INKASSOSPESEN
(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Blaha Gartenmöbel GmbH, 2100 Korneuburg.
(2) Für die Bezahlung unserer Rechnungen stehen dem Kunden die Zahlarten Kreditkarte oder Sofortüberweisung zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Kunde bei Abholung in unserem Geschäft oder bei Lieferung durch den Botendienst (nicht Spedition) bei Warenübernahme in bar bezahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Falls der Kunde bereits Teillieferungen erhalten hat, ist er verpflichtet gelieferte Waren unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung sämtlicher vorprozessualer Mahn- und Inkassospesen. Pro Mahnung sind EUR 7,00 vom Kunden zu ersetzen. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - beispielsweise Entwertung bzw. Abnützung der Waren, Entschädigung für eigene Transportkosten, etc. - und anderes mehr bleiben uns vorbehalten.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
V. LIEFERUNG, TRANSPORT, ANNAHMEVERZUG
(1) Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung ab Werk Korneuburg, oder frei Haus gegen Verrechnung der Lieferkosten. Die Lieferung per Spedition oder Botendienst gilt als erfüllt, wenn die Ware bis zur Bordsteinkante geliefert wurde. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
(2) Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Beförderungsmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
(3) Die Lieferung der bestellten Waren bzw. Leistungen erfolgt per Postversand, DPD-Versand oder durch eine von uns beauftragte Spedition oder im Raum Wien und Umgebung durch einen Botendienst, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind. Die Verbringung im Haus bzw. Garten/Terrasse sowie das Auspacken, Aufstellen bzw. Montieren hat der Kunde selbst durchzuführen, es sei denn, dies wurde vom Kunden gesondert bestellt. Von unseren Monteuren nicht vorgenommen werden Strom- und Wasseranschlüsse und daher sind diese Dienstleistungen nicht im Montagepreis inkludiert.
(4) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind diese rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Wir behalten uns vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
(5) Wir bieten unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz nur Kunden mit Wohnsitz in Österreich an. Wir versenden die Waren ausschließlich an Lieferadressen in Österreich. Möchten Kunden aus dem Ausland bestellen und die Ware geliefert werden, ersuchen wir um individuelle und persönliche Anfrage an info@blaha-gartenmoebel.at. Bei Lieferungen außerhalb der EU, können Zollkosten anfallen. Diese können beim jeweiligen Zollamt erfragt werden.
(6) Die von uns beauftragte Spedition wird mit dem Kunden nach der Annahme der Bestellung einen Liefertermin vereinbaren. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum so bekannt gegebenen Termin zu übernehmen. Wenn die ordnungsgemäße Lieferung durch vertragsfremde, geschäftsfähige Personen in den Räumlichkeiten des Kunden bestätigt wurde, ist diese Bestätigung für den Kunden verbindlich.
(7) Bei Abholungen hat der Kunde seine Waren innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber bis 2 Monate nach Bestellung abzuholen. Eine Verlängerung der Einlagerungszeit ohne Verrechnung, bedarf einer schriftlichen Bestätigung.
(8) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei uns einzulagern. Die dadurch entstehende Manipulations- und Lagerungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir verrechnen dafür 3 % je Tag vom Listenpreis der Ware (zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe). Wir haben das Recht auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einem möglichen Mindererlös von 25% des Kaufpreises zu bezahlen hat; unser Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(9) Bei allen Lieferungen ist der Lieferpreis abhängig vom Warenumfang und/oder dem Gewicht der zu liefernden Waren. Maßgebend ist das Brutto-Gewicht (Ware inklusive Verpackung). Sollte der Kunde mehrere paketfähige Produkte in den Warenkorb gelegt haben, können die tatsächlichen Transportkosten leicht variieren, da die kleinen Pakete eventuell zu einem größeren zusammengefasst werden. Einige Artikel entsprechen einer Paketgröße, werden aber auf Grund ihrer Beschaffenheit (z.B. zerbrechliche Ware, sperrige Ware) nur per Spedition oder Botendienst geliefert und eben nicht per Paketversand.
Versand per Post oder DPD Ab 4,90 EUR (inkl. MwSt.)
Versand mit Botendienst Ab 46,- EUR (inkl. MwSt.)
Versand mit Spedition Ab 45,- EUR (inkl. MwSt.)
Die tatsächlich anfallenden Lieferkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs in der Bestellübersicht und im Einkaufswagen bei Eingabe der Postleitzahl aufgezeigt. Weitere Informationen über unsere Lieferpreise erhalten Sie unter info@blaha-gartenmoebel.at.
VI. LIEFERFRIST
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Bei Verträgen über Waren wird in der Bestellbestätigung der voraussichtliche Liefertermin ausgewiesen. Dieser in der Bestellbestätigung angegebene Liefertermin ist nur als ungefähr zu betrachten. Die Vereinbarung eines Liefertermins als Fixtermin bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung des Liefertermins in der Bestellbestätigung als Fixtermin. Wird in der Bestellbestätigung kein voraussichtlicher Liefertermin ausgewiesen, wird die Ware beim Kunden nicht später als 30 Tage nach Übermittlung der Bestellbestätigung abgeliefert.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Nach Lieferaviso ist eine Änderung des Auftrages nicht mehr möglich.
Darf die Ware auf Kundenwunsch zum vereinbarten Liefertermin nicht ausgeliefert werden, gilt für die Zahlungskonditionen der Liefertermin als erfüllt. Die dadurch entstehende Manipulations- und Lagerungskosten gehen zu Lasten des Kunden (Pkt. VI. 6.).
VII. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
VIII. GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
IX. PRODUKTHAFTUNG
(1) Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit und funktionstüchtig an unsere Kunden übergeben. Die gesetzliche Garantiezeit beginnt mit Auslieferung ab Werk. Garantieausschlüsse:
• natürliche Abnützung von Verschleißteilen (z.B. Bezugsstoffe, Räder etc.)
• Schäden durch nicht bestimmungsgemäßen Einsatz
• vom Kunden eingesandte und von uns verarbeitete Materialien (z.B. Kundenstoff)
Durch die übernommenen Garantieleistungen werden weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Ersatz von Schäden, die nicht am gelieferten Produkt entstanden sind, sowie für sonstige Schadensersatzansprüche. Durch erbrachte Garantieleistungen wird die Garantiezeit nicht erneuert oder verlängert.
(2) Geringe Farbabweichungen bei Kunststoff/Textil-Oberflächen sind produktionsbedingt und kein Grund zur Beanstandung. Bitte beachten Sie, dass bei Möbeln mit Echtholz oder Massivholz, insbesonders bei Nachlieferungen, Farb- und Strukturabweichungen auftreten. Diese sind naturbedingt und kein Grund zur Beanstandung. Weiters weisen wir darauf hin, dass bei starkem Sonneneinfall im Laufe der Zeit bei allen Materialien Farbveränderungen zu erwarten sind.
(3) Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
(4) Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
(5) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubten Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden.
X. VERTRAGSRÜCKTRITT
(1) Bei Zahlungsverzug (Pkt. IV. 3. und 4.), Annahmeverzug (Pkt. V. 6.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
(2) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - beispielsweise Entwertung bzw. Abnützung der Waren, Entschädigung für eigene Transportkosten, etc. - und anderes mehr bleiben uns vorbehalten.
(3) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
(4) Falls Sie von Ihrem Vertrag zurücktreten möchten, drucken Sie unser Rücktrittsformular aus und senden Sie das ausgefüllte Formular per Email an info@blaha-gartenmoebel.at.
Download Blaha Gartenmöbel GmbH - Rücktrittsformular(PDF)
XI. DATENSCHUTZ
(1) Die Website www.blaha-gartenmoebel.at wird von der Blaha Gartenmöbel GmbH,
Firmenbuchnummer: 108 545a, Klein-Engersdorferstraße 110, 2100 Korneuburg betrieben.
(2) Die Website enthält Links zu anderen Websites. Wenn der Kunde auf einen solchen Link klickt, der zu einer anderen, von einem Dritten betriebenen Website führt, ist vom Kunden zu beachten, dass diese Website ihre eigenen Datenschutzbestimmungen hat und von uns für diese andere Website keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung übernommen wird.
(3) Sämtliche Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar. Wenn wir die E-Mail-Adresse unseres Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und unser Kunde dem nicht widersprochen hat, behalten wir uns vor, unseren Kunden Auftragsbezogene Informationen per E-Mail oder SMS und/oder regelmäßige Angebot mit ähnlichen Produkten aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Ebenfalls behalten wir uns vor die Telefonnummer unseres Kunden nur im Rahmen einer tatsächlichen Lieferung an unsere Speditionspartner weiterzugeben. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an info@blaha-gartenmoebel.at oder durch den dafür vorgesehenen Link in dem Werbemail wiedersprechen, ohne dass hierfür Kosten für Ihn entstehen. Unsere Datenschutzrichtlinien sind hier einsehbar. Informationen zu Cookies finden Sie ebenfalls in unseren Datenschutzinformation.
(4) Der Besteller erteilt seine ausdrückliche jederzeit widerrufliche Zustimmung, dass die im Auftrag enthaltenen persönlichen Daten vom Verkäufer zu Marketingzwecken und zur Geschäftsabwicklung automationsunterstützt verarbeitet werden dürfen, sowie die Zusendung von Seminarinformationen und den kostenlosen Newsletter per Internet.
(5) Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
Wenn sich unser Kunde zu unserem Newsletter anmeldet, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um unseren Kunden regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an info@blaha-gartenmoebel.at oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.
(6) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
(7) Bei Fragen, Berichtung, Sperrung oder Löschung personenbezogenen Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung kann sich der Kunde an nachstehende E-Mail-, Fax- oder Postadresse wenden:
Blaha Gartenmöbel GmbH, Klein-Engersdorferstraße 110, 2100 Korneuburg
üinfo@blaha-gartenmoebel.at, +43/2262/75066-26
XII. SCHADENERSATZ
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubten Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
XIII. EIGENTUMSVORBEHALT UND DESSEN GELTENDMACHUNG
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XIV. FORDERUNGSABTRETUNGEN
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in den offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XV. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages zwischen dem Kunden und uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Verbrauchern ist gemäß § 10 Abs. 3 KSchG die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
(3) Verträge mit Kunden auf Basis dieser AGB unterliegen österreichischem Recht. Zahlungs-, Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen ist Korneuburg. Zahlbar und klagbar in Korneuburg. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(4) Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(5) Unsere E-Mail-Adresse: info@blaha-gartenmoebel.at
(6) Wird die Mitwirkung eines ordentlichen Gerichtes erforderlich, gilt als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus Verträgen mit Kunden auf Basis dieser AGB ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das für Korneuburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist und wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland hat, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichts begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
(7) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
Blaha Gartenmöbel GmbH, Impressum & Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Oktober 2018
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